„Die Initiative Schülerbeförderung leistet im besten Sinne politische Arbeit.“

Mit diesen Worten ermutigte der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Forum Schülerbeförderung, welches am Abend des 2. Juli in der Jona-Schule in Stralsund stattfand, sich weiterhin für eine gerechte Finanzierung der Schülerbeförderungskosten im Land einzusetzen. Crone bestätigte in seinem Eingangsstatement und wiederholte im daran anschließenden Fachgespräch, dass auch er die derzeitige Regelung der Erstattung der Schülerbeförderungskosten als ungerecht empfindet und jetzt, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl, ein guter Zeitpunkt sei, dieses Thema auf die Agenda zu setzen. Wenn es gelänge, einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zu verankern, dann sei der Weg bereitet, in der kommenden Legislaturperiode eine Schulgesetzänderung zu erreichen. Bis dahin müsse es gelingen, die Landkreise und andere wichtige Akteure in den Prozess einzubeziehen. „Es sollte doch eigentlich im Interesse der Landkreise sein, die durch das Schulgesetz des Landes herbeigeführte Gerechtigkeitslücke zu schließen“ so Crone.

Zu Beginn des Forums fasste der Mitinitiator des Forums Rolf Martens die bisherige Arbeit der Initiative Schülerbeförderung zusammen. „Unser Fazit aus der bisherigen Arbeit ist, dass wir das Thema auf Landesebene weiterbearbeiten müssen, wir brauchen die Vernetzung mit anderen Initiativen und Betroffenen im ganzen Land und wir müssen die im Landtag vertretenen Parteien dazu bringen, ihre Position zu diesem Thema vor der Wahl klar zu benennen“, so Martens. Eingehend auf den Beitrag von Herrn Crone, betonte Martens den Willen der Initiative, mit der Landkreisverwaltung und dem Landkreistag zusammenzuarbeiten und diese in den weiteren Prozess einzubeziehen.

Der Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen Norddeutschlands, Christian Schneider, stellte während seines Redebeitrages klar, dass es noch kein einziges Gerichtsurteil in MV gäbe, welches einer klagenden Familie das Recht auf Erstattung ihrer Kosten zur Bewältigung des Schulweges ihrer Kinder einräume. Die Schulpflicht bedinge eine Bringschuld, nämlich die der Eltern, das Kind auf eigene Kosten zur Schule zu bringen, wobei die Familien, deren Kinder eine örtlich zuständige Schule besuchen, diese Kosten erstattet bekämen und die Familien, deren Kinder eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, in zunehmendem Maße auf den Kosten sitzen blieben.

Hierbei mache es keinen Unterschied, ob die Kinder eine nicht zuständige Schule in kommunaler oder in privater Trägerschaft besuchen würden. „Die Ungerechtigkeit liegt also darin, dass eben genau an diesem Punkt mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Schneider.

Die Fachgebietsleiterin Schulverwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen, Frau Gerlind Ockert bestätigte, dass das Verhältnis derjenigen betroffenen Kinder, die eine nichtzuständige kommunale Schule besuchen, zu jenen, die eine Schule in privater Trägerschaft besuchen im Landkreis Vorpommern-Rügen ca. 50:50 betrage. „Somit ist die Mär vom Tisch, dass es sich bei dem Thema Schülerbeförderungskosten um ein reines Thema der freien Schule handle“, fasste Martens zusammen und ergänzte, dass derzeit allein in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Mecklenburger Seenplatte zusammen rund 3.000 Kinder und Jugendliche betroffen seien. Herr Crone nannte ebenfalls Zahlen, seiner Kenntnis nach besuchen in Vorpommern-Rügen sogar mehr als die Hälfte der betroffenen Kinder eine Schule in kommunaler Trägerschaft.

Die Initiative Schülerbeförderung wird die Anregungen und Hinweise der Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie ihre eigenen Rechercheergebnisse aufarbeiten und auf einer eigenen Internetseite zur Verfügung stellen, die Vernetzungsaktivitäten werden landesweit ausgeweitet und es besteht jederzeit für jede und jeden die Möglichkeit, sich in die Initiative einzubringen. Einen Impuls Herrn Schneiders aufgreifend, wird die Initiative im ganzen Land Fallbeispiele sammeln, dokumentieren und veröffentlichen, um den von den Streichungen Betroffenen Gesichter zu geben. Diese Beispiele wird sie den zuständigen und zur Wahl antretenden Landespolitikerinnen und-politikern, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme und Benennung der eigenen Position, vorlegen. „Wir werden weitere Foren durchführen und dabei unser Ziel, eine Schulgesetzänderung zu erreichen, die den Weg zu einer gerechten Lösung weist, nicht aus dem Blick verlieren“, so Martens abschließend.