Liebe MitstreiterInnen,

Wir hoffen, ihr hattet einen guten Start ins neue Jahr und wünschen euch für 2017 alles Gute und erfolgreiches Gelingen für all eure Vorhaben.

Unsere Hoffnung, im Zuge der Landtagswahl im September eine Neuregelung der Schülerbeförderung auf Landesebene zu erreichen hat sich leider nicht erfüllt.

Nun wird auf eine juristische Lösung gesetzt, was allerdings sehr lange dauern kann.  Bislang gibt es noch keine Gerichtstermine, obwohl etliche Familien Klage eingereicht haben. Zahlreiche weitere haben sich an unserer Aktion beteiligt, eine Kostenerstattung beim Landkreis zu beantragen und den Ablehnungsbescheid mit einem Widerspruch zu beantworten.

Dennoch arbeiten wir weiter an einer politischen Lösung. Auf der letzten Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen haben wir wieder eine Bürgeranfrage gestellt und wir suchen weiter das Gespräch mit dem Landrat, der ja auch vom Kreistag beauftragt wurde, sich auf Landesebene für eine bessere Regelung der Schülerbeförderung einzusetzen.

Allerdings wurde ein Antrag der Fraktion der LINKEN, die Finanzierung der Schülerbeförderung für alle Kinder vorsorglich im nächsten Haushalt einzuplanen, von den Kreistagsabgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Anlass für den Antrag war ein erneutes Schreiben aus dem Bildungs- und Innenministerium, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es einen eindeutigen Gerichtsentscheid aus dem Jahr 2015 gibt, nach dem der Landkreis eine eingerichtete Schülerbeförderung hat, so dass auf bereits eingerichteten Buslinien alle Kinder mitfahren können ohne selbst zahlen zu müssen.

In Vorpommern-Greifswald haben sich die Bedingungen für die Schülerbeförderung Ende letzten Jahres sehr verschlechtert. Dort entstehen durch ungünstige Fahrpläne und Anschlüsse z.T. unzumutbar lange Fahrzeiten für den Schulweg. Die dortigen Eltern organisierten Proteste und planen eine Petition. Wir informieren euch, wenn es damit losgeht.

Wir selbst haben bis jetzt auf laute Proteste verzichtet und neue Verbündete auf Landesebene gesucht. So haben wir am 24. Januar in Schwerin ein Treffen mit VertreterInnen der Landtagsfraktion der CDU, um über Möglichkeiten der gerechteren Regelung der Schülerbeförderung zu sprechen. Damit haben wir die Chance, dass unser Anliegen auf der nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung kommt, wenn über die Schulgesetzänderung zugunsten der Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten abgestimmt wird.

An dem Treffen werden Marc Reinhardt (bildungspolitischer Sprecher), Franz-Robert Liskow (hochschulpolitischer Sprecher) und Ann Christin von Allwörden teilnehmen. Wir laden euch ein, uns Anmerkungen, Themen und Fragen mitzugeben, die wir dort ansprechen sollten.

Wie ihr seht, arbeiten wir weiter, auch wenn es gerade etwas stiller um die INI war. Nach wie vor freuen wir uns über weitere Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Meyer
Sprecherin der Initiative Schülerbeförderung

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