10. August 2016

Initiative Schülerbeförderung: Eltern fordern eine gerechte Regelung im Schulgesetz

Trotz der Intervention des Innen- und Bildungsministeriums hat der Kreistag Vorpommern-Rügen auch auf seiner Sondersitzung am 26.Juli 2016 mehrheitlich abgestimmt, dass ab dem nächsten Schuljahr die Eltern den Schulweg zur örtlich nicht zuständigen Schule vollständig selbst zahlen. Damit wird den Eltern im Landkreis Vorpommern-Rügen die landesweit ungünstigste Auslegung des Schulgesetzes zugemutet.

Mit dieser Entscheidung soll die Diskussion um eine gerechte Finanzierung der Schülerbeförderung jedoch nicht abgeschlossen sein. „Wir arbeiten mit aller Kraft weiter, bis die Unklarheiten und die Ungleichbehandlung im Rahmen des Schulgesetzes entweder auf politischem oder juristischen Weg ausgeräumt werden“, sagte die Sprecherin der Initiative, Andrea Meyer, dazu.

Um diese Klärung herbeizuführen, sind jetzt die betroffenen Eltern aufgerufen, eine kostenlose Mitnahme ihrer Kinder in bereits vorhandenen Buslinien zu beantragen, bzw. eine Erstattung der dafür bereits gekauften Fahrkarten. Die Anträge berufen sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 7. Juli 2015 (AZ 4A 420/13), in dem eindeutig festgestellt wird, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen eine öffentliche Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes durchführt und daher auch verpflichtet ist, die Schüler, die eine örtlich unzuständige Schule besuchen, in den bereits eingerichteten Buslinien kostenfrei mit zu befördern. Das Verfahren erläutern wir auf unserer Webseite und es stehen entsprechende Musteranträge zur Verfügung.

Angesichts der kommenden Landtagswahl und Dank einer breiten Unterstützung für das Anliegen einer gerechteren Finanzierung der Schülerbeförderung erscheint eine Neuregelung des Schulgesetzes bzw. eine eindeutige Auslegung zugunsten der freien Schulwahl durchaus möglich. Insbesondere der unermüdliche Einsatz des Bürgerbeauftragten des Landes MV, Mathias Crone, hat bereits zu einer klaren Stellungnahme der beteiligten Ministerien geführt. In ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine der Initiative Schülerbeförderung haben sich alle Parteien zur freien Schulwahl bekannt . Auch der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Ralph Drescher, und zahlreiche Abgeordnete aller Parteien sind bereit, sich für eine bessere Regelung im Schulgesetz einzusetzen, die die Beförderung aller Schüler klar zur Pflichtaufgabe der Landkreise macht.

„Es ist überaus wichtig, diese Chancen jetzt zu nutzen, damit in Zukunft die freie Schulwahl nicht dadurch ausgehebelt wird, dass sie gleichzeitig den Ausschluss von einer kostenlosen bzw. für die Familien bezahlbaren Schülerbeförderung bedeutet“, so die Sprecherin der Initiative Schülerbeförderung, Andrea Meyer.

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Andrea Meyer (Sprecherin der Initiative Schülerbeförderung)
  1. Nicole Löhrke

    Hallo. Habe eine Frage wo Schicke ich den Antrag auf Kostenfreie Mitnahme hin.

    Mit freundlichen Grüßen
    Nicole Löhrke

  2. Fam. Helm

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben jetzt den Antrag für unseren Sohn ausgefüllt, da wir schon für zwei Monate bezahlen mussten. Wo schicke ich den jetzt den Antrag hin ????????
    Mit freundlichen Grüßen
    Heiko und Bianka Helm

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