Pressemitteilung der Initiative Schülerbeförderung MV

 

Initiative Schülerbeförderung MV begrüßt Einladung des Landeselternrates MV zur Podiumsdiskussion 

 

Der Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern wird im Rahmen seiner Frühjahrsplenartagung am 15. April 2016 in Rostock eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema Schülerbeförderung durchführen. Eingeladen sind der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg Vorpommern, Matthias Crone, die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher demokratischen Parteien, der Landesschülerrat und die Initiative Schülerbeförderung MV.

„Wir gratulieren dem Landeselternrat zu seinem 25-jährigen Bestehen und freuen uns sehr über die Einladung zur Frühjahrsplenartagung. Wir werden uns konstruktiv und mit dem Willen zur Verständigung in diese Veranstaltung einbringen“, so Andrea Meyer, Sprecherin der INI-Schülerbeförderung MV.

Die INI-S beschäftigt sich seit nunmehr einem Jahr mit der Frage, wie die bestehenden Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Kostenübernahme zwischen Fahrten zur örtlich zuständigen und zur örtlich nicht zuständigen Schule aufzulösen sind. „Wir sind der Ansicht, dass es dazu einer Schulgesetzänderung auf Landesebene bedarf.“ , fasst Andrea Meyer die Erfahrungen der INI-S zusammen, in der  Vertreter*innen des Kreiselternrates Vorpommern-Rügen, des Kreissschülerrates VR, des Landeselternrates sowie betroffene Eltern, Schulen und Vertreter*innen politischer Parteien zusammenarbeiten.

Die INI-S hat bereits zwei Foren zum Thema Schülerbeförderung durchgeführt und erfolgreich landesweit Vernetzungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. In enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Crone und mit Juristen und Vertretern aus dem Bereich der Schulträger wurden Lösungswege angedacht und aufgezeigt. „Der Landeselternrat MV zeigt mit seiner Einladung eindrucksvoll, das sich dieses Engagement gelohnt hat und das es gelungen ist, deutlich zu machen, dass dieses Thema die gesamte Schullandschaft in MV betrifft“, so Andrea Meyer.

Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen sind ca. 1.700 Kinder und deren Familien betroffen. Die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen besucht laut Auskunft der Landkreisverwaltung eine Schule in kommunaler Trägerschaft. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kommen auf ca. 1.400 Kinder deutlich höhere Fahrtkosten hinzu, weitere Landkreise sind bestrebt, die Zuschüsse für Fahrten zur nichtzuständigen Schule zu kürzen oder ganz zu streichen. Auch in der kreisfreien Landeshauptstadt Schwerin gibt es erste Fälle zu vermelden, so teilt die INI-S mit. „Es ist ungerecht, das die Auslegung des Schulgesetzes es zulässt, dass  Schülerinnen und Schüler, die unter anderem aufgrund ihrer pädagogischen Bedürfnisse eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, unter dem Spardruck der kommunalen Haushalte benachteiligt werden. Diese Ungerechtigkeit gilt sowohl gegenüber den betroffenen Familien als auch gegenüber den betroffenen Kommunen. Es liegt allein in der Verantwortung der Landesgesetzgebung, hier für Klarheit zu sorgen. Diese darf nicht zum Nachteil der Kinder auslegbar sein“, so Andrea Meyer.

 

Landeselternrat MV – Frühjahrsplenartagung 2016

Podiumsdiskussion „Schülerbeförderung“

Öffentlicher Teil

15-04-2016

16.30 Uhr bis 19:30 Uhr

Ort: Hotel Sportforum, Kopernikusstraße 17A, 18057 Rostock

Pressemitteilung_Ini-S_MV_20160318

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