Herr Kuhn möchte im nächsten Jahr Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen werden. Das ist eine gute Erklärung für seine überraschende Kehrtwende vom konsequenten Gegner einer familienfreundlichen Regelung der Schülerbeförderung zum Befürworter der Wiedereinführung der 50,- Euro-Regelung für Kinder, die an örtlich nicht zuständigen Schulen lernen.

Im neu gegründeten Kreistagsausschuss zur Schülerbeförderung wurde dieser Vorschlag allen Ernstes als „Herr Kuhns Idee“ zur Abstimmung gestellt. Wenn der Ausschuss wie geplant nicht öffentlich gewesen wäre, hätten wir von der Initiative Schülerbeförderung dieses Stück Realsatire verpasst und die CDU hätte hoffen können, dass sich niemand daran erinnert, dass gerade sie alle Vorstöße für eine gerechtere Regelung der Schülerbeförderung (in schöner Übereinstimmung mit der SPD) abgeschmettert hat. Insbesondere war sie taub für alle Voraussagen, dass die Streichung des Zuschusses nicht zu den erhofften Einsparungen führt, sondern den VVR um viele Kunden bringen wird. Genau das ist inzwischen eingetreten.

Jetzt wurden im Haushalt plötzlich doch die Gelder gefunden, um diese Fehlentscheidung trotz HASIKO zurückzunehmen, falls der Kreistag zustimmt.

Natürlich wäre das besser als der jetzige Zustand, in dem die Familien, die von ihrem Recht auf freie Schulwahl Gebrauch machen, mit absurd hohen Kosten konfrontiert sind. Es hinterlässt aber bei uns auch die Frage, warum das erst jetzt möglich ist und warum trotz unser jahrelangen Bemühungen und Vorschläge bisher nicht ernsthaft nach einer nachhaltigen Lösung gesucht wurde. Denn die 50,- Euro-Regelung wäre nur bis 2019 abgesichert und kann mit dem Hinweis auf einen angespannten Haushalt sofort wieder gekippt werden.

Der Kreistagsausschuss Schülerbeförderung ist seit Kurzem mit der Suche nach einer langfristigen Lösung beauftragt. Wir haben den Eindruck, dass die Ausschussmitglieder sich engagiert und umfassend mit dem komplexen Thema befassen und eine echte Lösung suchen. Ideen wie auch Modellprojekte in anderen Regionen gibt es dazu viele, notwendig ist die Bereitschaft der Verwaltung und auch des VVR, ihre Fachkompetenz für die Suche nach neuen Wegen einzusetzen, statt nur bestehende Regelungen zu verteidigen.

Natürlich gibt es dabei viele Aspekte, die endlich auf Landesebene angefasst werden müssen. Die Initiative Schülerbeförderung ist dort schon seit Jahren aktiv und bringt immer wieder das Bedürfnis der Familien nach einem funktionierenden und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr auch auf dem „platten Land“ auf die Tagesordnung.

Immer mehr Akteure, wie z.B. Sportvereine, der Städte und Gemeindetag oder auch die Arbeitgeber im Handwerk stellen sich landesweit hinter diese Forderung, weil der Kahlschlag der Bus- und Zugverbindungen auch ihnen die Zukunft verbaut.

Die Volksinitiative Schülerbeförderung des Kreiselternrats Vorpommern-Greifswald hat bereits über 14 000 Unterschriften für ein landesweites kostenloses Schülerticket gesammelt – hoffentlich ein Signal für den Landtag und die Landesregierung, endlich bessere Rahmenbedingungen für die Zukunft des ÖPNV in unserem Land zu schaffen und die widersprüchliche Regelung der Schülerbeförderung im Schulgesetz zu korrigieren.

Andrea Meyer (Sprecherin der Initiative Schülerbeförderung)

  1. Roland Kienow

    Hallo Ihr lieben

    Wir haben heute von dem VVR die Stammkarte für unseren Sohn erhalten.Wir freuen uns ,dass all die Mühe nicht vergebens war ,wünschen uns aber auch eine Langfristige Lösung für alle Kinder.
    Ich bin weiterhin der Meinung, dass ein Schülerticket für Bus und Bahn die richtige Lösung wäre, denn nicht überall können die Schüler einen Bus nutzen und könnten dann auf die Bahn ausweichen.Manche Schüler müssen auch beides benutzen und könnten mit einem Bus und Bahnticket die Kosten für die Schülerbeförderung reduzieren.
    Roland

  2. Mario Bauch

    Sehr geehrte Frau Meyer,
    in Bezug auf Ihre Darstellung, was unsere Partei – die SPD und unsere Fraktion zur Schülerbeförderung betrifft, sehe ich diese einfach als nicht den Tatsachen entsprechend an. Zunächst haben alle Parteien dem Hasiko zugestimmt, in welchem bereits verankert war, dass die freiwilligen Leistungen zur Schülerbeförderung wegfallen. Das wussten auch Linke und Grüne. Bei den unterschiedlichen Anträgen, welche danach von Linken und Grünen zur Schülerbeförderung kamen, gab es in unserer Fraktion immer die Freigabe der Abstimmung, da die Ansichten hier bei uns zu sehr auseinander gingen, so dass ein Teil der Mitglieder dafür, ein Teil dagegen gestimmt hat. Sie, Frau Meyer, waren dann bei uns zu einer Fraktionssitzung zugegen und haben für die Initiative vorgesprochen. Da sich auch bei uns die Tendenz bereits abzeichnete, von der Regelung im Hasiko abzuweichen und eine einheitliche Regelung zu treffen, haben wir Ihre Argumente aufmerksam verfolgt und ich habe Sie noch gefragt, welche Regelung denn die Initiative befürwortet. Sie haben darauf geantwortet, dass die schon gewesene 50 € Regelung für die Initiative die beste Lösung sei. Da Sie uns überzeugt hatten, haben wir dann die 50 € Regelung auch als Antrag in den Kreistag eingebracht. Grüne und Linke hatten hier jeweils anderslautende Anträge, welche nicht die 50 € Regelung beinhaltete, und die drei Parteien konnten sich damals nicht auf einen Antrag einigen, so dass es schließlich nicht zur Abstimmung kam, sondern man dem Vorschlag der CDU zustimmte, die Sache im Ausschuss, der gegründet werden sollte, zu besprechen. (Hier sollte man auch bedenken, dass alle drei Parteien Grüne, Linke und wir keine Mehrheit im Kreistag haben, sondern die CDU immer noch mit den kleineren Parteien uns überstimmen kann.) Das war im Mai 2017. Wir haben dann auch noch einmal der CDU im Koalitionsgespräch signalisiert, dass wir zur alten 50 € Regelung zurückwollen. Natürlich war der Schülerausschuss auch ein schnelles taktisches Manöver der CDU, da diese, als wir uns eindeutig positioniert hatten, nun allein gegen Linke, Grüne und uns dastand und damit eine größere Angriffsfläche bot. Man wollte das Thema damit erst einmal aus den Schlagzeilen nehmen. Dass dann plötzlich das Ja der CDU über die Zeitung kam, hat auch uns überrascht, da wir als Koalitionspartner keine Vorabinfo erhalten hatten. Ich finde es schade, dass seitens der Initiative die unrichtige Darstellung erfolgt, CDU SPD immer dagegen und dann plötzlich dafür. Ansonsten wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Tag-der-Entscheidung-zum-kostenlosen-Schuelerverkehr

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