Anlässlich der aktuell geplanten Änderung des Schulgesetzes MV haben wir gefordert, den Begriff „eingerichtete Schülerbeförderung“ so eindeutig zu definieren, dass das Recht auf kostenlose Mitnahme im Schülerverkehr nicht mehr umgangen werden kann.

Als Reaktion auf unser Anliegen hat der Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf seiner Sitzung am 22.03.2017 mit einer Entschließung die Landesregierung aufgefordert, die Rechtsauffassung zur Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen „ … einer abschließenden fachaufsichtlichen Prüfung zu unterziehen und anschließend die notwendigen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Praxis des Landkreises Vorpommern-Rügen, den Schülern an örtlich unzuständigen Schulen die im Gesetz vorgesehene kostenlose Mitnahme in der eingerichteten Schülerbeförderung zu verweigern, wird in der Entschließung des Bildungsausschusses vom 22.03.2017 als rechtswidrig bezeichnet. Sie verletze die Beförderungsrechte der Schülerinnen und Schüler im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Das lässt hoffen, dass es bald eine gerechtere Regelung der Schülerbeförderung im Landkreis VR geben wird. Wir bleiben auf jeden Fall dran!

Erschließungsantrag

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