Zur Zeit läuft ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, die aktuelle Schulgesetzgebung zur Schülerbeförderung auf die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin auszudehnen. Offizielles Ziel der Landesregierung ist dabei, eine Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler im Land MV, sowie mehr Gerechtigkeit bei der Schülerbeförderung, zu erreichen.

Wir wurden aufgefordert, eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf zu schreiben, die Sie hier nachlesen können.

Am 22. Februar gab es dazu eine Anhörung vor dem Bildungsausschuss des Landtags. Zehn verschiedene Organisationen, vom Landesschülerrat über den Städte- und Gemeindetag bis hin zu Vertretern der Städte Rostock und Schwerin hatten sich an der Anhörung beteiligt und stellten ihre Positionen vor. Dabei herrschte große Einigkeit in dem Punkt, dass mehr Gerechtigkeit in der Schülerbeförderung durch ein landesweites Schülerticket erreicht werden würde. Die Fraktionen der CDU und SPD kündigten an, einen Prüfauftrag an die Landesverwaltung zu richten, in dem die Umsetzungsmöglichkeiten für ein solches Schülerticket ausgelotet werden sollen.

Stellungnahme Bildungsausschuss Landtag 20160210

Sachverständigenkatalog Bildungsausschuss Landtag 22Feb2017

Städte und Gemeindetag MV Stellungnahme Bildungsausschuss Landtag 20160210

 

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