Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

 

Auf der letzten Kreistagssitzung am 2. Mai 2016 forderte die Initative Schülerbeförderung im
Rahmen einer Bürgeranfrage alle Abgeordneten des Kreistages auf, noch vor den Sommerferien durch
einen Kreistagsbeschluss eine erneute Änderung der Schülerbeförderungssatzung herbeizuführen, die allen
Schülerinnen und Schülern, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, zumindest die
Kostenerstattung in Höhe der Fahrtkosten zur zuständigen Schule zusichert. Die Initiative kündigte an, ein
kreisweites Bürgerbegehren in dieser Frage vorzubereiten und durchzuführen, um ihrer Forderung
Nachdruck zu verleihen.
Im Mai 2015 beschloss der Kreistag Vorpommern-Rügen trotz lang anhaltender Proteste von
betroffenen Eltern, ab dem Schuljahr 2016/17 den freiwilligen Zuschuss zu streichen, mit dem die
Busfahrten zu örtlich nicht zuständigen Schulen unterstützt wurden. Damit müssen Eltern in
unserem Landkreis, die sich in Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Schulwahl für eine örtlich nicht
zuständige Schule entscheiden, die Kosten für den Schulweg ab dem nächsten Schuljahr komplett
allein tragen, während für Schülerinnen und Schüler, die die örtlich zuständige Schule besuchen,
die Fahrtkosten übernommen werden. Nur etwa die Hälfte der betroffenen Kinder besucht
Schulen in privater Trägerschaft, andere Betroffene nutzen die Möglichkeit, innerhalb
verschiedener Grund- oder Regionalschulen im gleichen Ort frei wählen zu können oder besondere
Talente gezielt zu entwickeln, wie z.B. in den TonArt-Klassen.
Die Initative Schülerbeförderung setzt sich seit Anfang 2015 dafür ein, diese Ungleichbehandlung,
die ihren Ursprung im Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat, zu beenden und
eine gerechte Lösung zu finden. Dazu sucht sie das Gespräch mit Politikern und
Verwaltungsmitarbeitern sowohl auf der Landkreis- als auch auf Landesebene.
Auf der Frühjahrsplenartagung des Landeselternrats am 15. April 2016 in Rostock stellten sich im
Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Schülerbeförderung die bildungspolitischen Sprecher von
SPD, den Linken, den Grünen und der FDP den Fragen der Eltern und der Initiative
Schülerbeförderung. Auch der Bildungsminister Mathias Brodkorb nahm in seinem Grußwort an
den Landeselternrat zum dem Thema Stellung.
Nach seiner Darstellung, der sich auch Andreas Butzki von der SPD anschloss, bietet das
Schulgesetz durch das Angebot, auch bei freier Schulwahl die sowieso eingerichteten
Schulbuslinien kostenlos mitzunutzen, ausreichend Gerechtigkeit. Wer den Besuch der
zuständigen Schule ausschlage, könne nicht erwarten, dass er längere Wege trotzdem bezahlt
bekomme. Ulrike Berger von den Grünen verwies auf die jüngst im Auftrag der grünen
Landtragsfraktion erschienene Schulwegstudie, die zeigt, das gerade durch die örtliche
Zuständigkeit der Schulen teilweise Schülern längere Wege zugemutet werden, obwohl es eine
näher gelegene oder besser erreichbare Schule gäbe. Wird diese gewählt, müssen die Eltern die
Kosten selbst übernehmen. Simone Oldenburg von den Linken forderte, die Kosten zu erstatten,
wenn der frei gewählte Schulweg kürzer sei als der zur örtlich zuständigen Schule, und wies
gleichzeitig darauf hin, das die Ausweisung von örtlich zuständigen Schulen für die Erhaltung von
Schulstandorten unverzichtbar sei. Der Bürgerbeauftrage des Landes MV, Mathias Crone schilderte
mit aller Deutlichkeit die unverständlichen Situationen, die die Ungleichbehandlung durch das
Schulgesetz in der Praxis hervorruft und sagte seine weitere Unterstützung bei der Entwicklung
einer gerechteren Lösung zu.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist im Unterschied zu vielen anderen Landkreisen in MV auch die
Möglichkeit der kostenlosen Mitnutzung vorhandener Buslinien ausgeschlossen. Die
Landkreisverwaltung argumentiert, dass es in Vorpommern-Rügen keine eingerichtete
Schülerbeförderung gäbe, sondern dass die Fahrtkosten der einzelnen Schüler im Linienverkehr
erstattet würden. Das führt unter anderem dazu, dass im selben Bus Kinder, die die Fahrtkosten
komplett erstatttet bekommen, neben Kindern sitzen, die selbst zahlen müssen, weil sie die
„falsche“ Schule des gleichen Schultyps (in öffentlicher Trägerschaft!) im selben Ort besuchen. Um
die nicht unerheblichen Kosten zu vermeiden, müssten sie in einigen Fällen noch in ihrem letzten
Schuljahr die Regionalschule wechseln.
Der Städte- und Gemeindetag MV legte in einer Stellungnahme vom März 2016 Zweifel daran dar,
dass diese Regelung im Einklang mit dem Schulgesetz steht. Inzwischen lassen betroffene Eltern
die Rechtmäßigkeit der Schülerbeförderungssatzung in Vorpommern-Rügen gerichtlich
überprüfen.
Einen Ausweg aus diesen Widersprüchen sieht die Initiative Schülerbeförderung gemeinsam mit
dem Kreiselternrat Vorpommern-Rügen und dem Landeselternrat (der ein Landesschülerticket
vorschlug) in der Einführung eines Universaltickets für Schüler, das nicht nur für den Schulweg,
sondern auch in der Freizeit eine selbstbestimmte Mobilität der Schüler zu bezahlbaren Preisen
ermöglichen kann. Die Schüler sind mit rund 40% die größte Kundengruppe des landkreiseigenen
VVR, die zudem eine ganzjährige und regelmäßige Nachfrage bietet. Ohne die Schüler gäbe es
noch wesentlich weniger öffentliche Nahverkehrsangebote im ländlichen Raum (wie man deutlich
in den Schulferien spürt, wenn die Buslinien für Schüler eingestellt werden). Attraktive Angebote,
wie sie für Touristen ohne weiteres möglich sind, könnten die Schüler für den Busverkehr als
Kunden erhalten oder sogar neu hinzugewinnen. Damit könnte sich die Diskussion vom Kampf
gegen Sparzwänge hin zu innovativen Lösungen bewegen, die die Daseinsvorsorge im ländlichen
Raum erhalten oder sogar weiterentwickeln.
Nachdem der Bildungsausschuss des Landkreises VR diese Idee im März 2015 offen und
konstruktiv diskutiert hatte, wurde der Vorschlag von Seiten der Landkreisverwaltung und des VVR
wegen rechtlicher und finanzieller Bedenken verworfen. Insbesondere sah die
Landkreisverwaltung die Gefahr einer Ungleichbehandlung von regulären Fahrgästen gegenüber
den Schülerinnen und Schülern.
Hier hakt die Initiative Schülerbeförderung mit ihrer Bürgeranfrage nach. Die Sprecherin Andrea
Meyer sagt dazu: „Wir freuen uns, dass der Landrat Herr Drescher auf unsere Bürgeranfrage hin
Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und setzen uns weiterhin mit aller Kraft für eine Lösung ein,
die mit den vorhandenen Mitteln den Anliegen der Eltern und Schüler besser gerecht wird. Wir
werden auch weiterhin aufmerksam verfolgen, welche Ideen die Parteien im Wahlkampf zum
Thema Schülerbeförderung präsentieren.“

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